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Verschuldung steigt weiter an

Verschuldung steigt weiter an

Zur Zeit laufen die Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf der Gemeinde für das Jahr 2011. Trotz erstaunlich angestiegener Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die so hoch war wie Jahre nicht, nehmen andere Einnahmen ab und bestimmte Belastungen weiter zu. Die Kreisumlage, welche an den Landkreis weitergereicht wird, ist stark angestiegen wegen steigender Ausgaben des Kreises in den Bereichen Sozialleistungen und besonders der Jugendhilfe.

Die so genannten Schlüsselzuweisungen vom Land sind ebenso wie der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer zurückgegangen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht eine Defizit im Ergebnishaushalt von rund 4 Millionen vor und um alle Investitionen und Finanzierungen tätigen zu können, müssen Kassenkredite von rund 3,5 Millionen und Investitionskredite von rund 0,5 Millionen aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die Gemeinde ihre laufenden Tätigkeiten und Verpflichtungen nur nachkommen kann, wenn sie sich weiter verschuldet. So wird in diesem Haushaltsjahr, wenn dieser Haushalt so beschlossen wird, der aufgelaufene Schuldenstand der Gemeinde inklusive der Fehlbeträge derVorjahre 22,5 Millionen betragen.

Was macht eine Gemeinde mit einer solchen Situation ? Sie muss sparen, sie muss investieren in Bereiche, die direkt oder indirekt Erträge bringen und sie darf keinesfalls konsumtive Ausgaben tätigen, also Gelder für etwas ausgeben, das nur weitere ständige Kosten bringt, jedoch keine erkennbaren Erträge an anderer Stelle schafft.

Sparen tut die Gemeinde in vielen Bereichen durchaus. Sie leistet sich aber nach Meinung der GAL vor allem im touristischen Bereich Ausgaben, denen keine sichtbaren Erträge gegenüberstehen. An erster Stelle ist hier der Apparat HTG, Hochwald Touristik Gesellschaft, zu nennen. Unserer Meinung nach wäre die Unterstützung der privaten, wirtschaftlichen Aktivitäten im touristischen Bereich

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( Hotels, Pensionen, Übernachtungsgelegenheiten, Herbergen, Gastronomie, etc.) auch von einem Eigenbetrieb der Gemeinde zu leisten. Ganz so wie das Losheim, Wadern oder Nonnweiler tun.

Eine weitere zu kritisierende Vorgehensweise ist, sich durchaus interessante und vom Land oder Bund bezuschusste Investitionen zu leisten, für die aber Eigenanteile von der Gemeinde aufzubringen sind, die die Verschuldung weiter erhöhen. So geschehen bei der Ortskernsanierung. Hier, wie an anderer Stelle wird immer wieder argumentiert, dass sonst die Zuschüsse nicht flössen. Das ist richtig. Dennoch hätten viele dieser Maßnahmen bescheidener ausfallen dürfen, wofür die Neugestaltung des Marktplatzes ein beredtes Beispiel ist. Dann wären auch die Schulden niedriger.

Jedoch bleibt festzustellen, dass die Gemeinde Weiskirchen sich aus dieser Verschuldungssituation aus eigener Kraft nicht mehr wird befreien können. Die Zukunft wird entweder, im unwahrscheinlichsten Fall, eine Entschuldung bringen oder, was wahrscheinlicher ist, sie wird eine Zusammenlegung der aus sich heraus nicht lebensfähigen Gemeinde Weiskirchen mit anderen Kommunen bringen. In der Hoffnung, dass so Kosten gesenkt werden können.

Selbst wenn dies so sein sollte, bleibt jedoch klar: Bund und Länder werden die Kommunen mit höheren Mitteln ausstatten müssen. Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Körperschaftssteuern und möglicherweise eine Steuer auf Finanztransaktionen – an der Beschaffung von deutlich mehr öffentlichen Einnahmen werden zukünftige Bundesregierungen nicht vorbei kommen, wenn es gerecht und mit lebendigen Kommunen zugehen soll.

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